EUROPA UND DEUTSCHLAND

Die europäischen Rahmenrichtlinien zum Ökodesign und zur Verbrauchskennzeichnung werden durch die Gesetze EVPG und EnVKG in deutsches Recht umgesetzt.

Die Verordnungen, die konkrete Anforderungen an einzelne Produkte enthalten, sind unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltendes Recht.

Die Ökodesignrichtlinie zur umweltgerechteren Gestaltung von Produkten ist eine Rahmenrichtlinie, die selbst keine detaillierten Anforderungen an bestimmte Produkte definiert, aber übergreifende Zielstellungen und Regeln zum Prozess der Rechtsetzung formuliert, der dann jeweils für einzelne Produktgruppen erfolgt. Der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst alle Produktgruppen, die energieverbrauchsrelevant sind, ein ausreichendes Marktvolumen und ein hohes Einsparpotential haben. Ausgenommen sind Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung. Die Rahmenrichtlinie sieht die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Produktes vor, der Fokus der Verordnungen liegt bisher auf der Energieeffizienz während der Nutzungsphase.

Richtlinie 2009/125/EG (konsolidierter Text 2012, alle Sprachen)

Die Ausgestaltung der Anforderungen an die einzelnen Produktgruppen wird durch die Europäische Kommission unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise vorgenommen.

Ziele der Richtlinie

Die Ökodesignrichtlinie verfolgt mehrere Ziele:

Verbesserung der Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte

Dieses Ziel soll durch die Formulierung von Anforderungen in Durchführungsmaßnahmen erreicht werden. Hier wird der gesamte Produktlebenszyklus betrachtet, von der Entwicklung über die Nutzungsphase bis hin zur Entsorgung oder zum Recycling.

Klimaschutz

Die Verringerung des Energieverbrauchs und der Emission von Treibhausgasen durch Produktion, Betrieb und Entsorgung energiebetriebener Produkte soll das Erreichen der EU-Klimaschutzziele unterstützen. Bei den meisten Produkten liegt der Schwerpunkt auf dem Energieverbrauch in der Nutzungsphase, da in dieser Zeit die meisten Emissionen an Treibhausgasen anfallen.

Harmonisierte Gesetzgebung

Die Richtlinie schafft einen Rahmen für eine europäische Regelung der Ökodesign-Anforderungen, um keine Handelshemmnisse durch national unterschiedliche Vorschriften entstehen zu lassen. Dies wird erreicht durch den Erlass von verbindlichen Durchführungsmaßnahmen für die gesamte Gemeinschaft und den Schutz des freien Warenverkehrs vor weitergehenden Vorschriften der Mitgliedsstaaten.

Das EVPG setzt die Ökodesignrichtlinie in deutsches Recht um. Damit teilt es die Ziele der Richtlinie, die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der betroffenen Produkte zu verbessern. Die Regelung auf europäischer statt auf nationaler Ebene soll zu einer harmonisierten Gesetzgebung beitragen, um keine Handelshemmnisse aufzubauen. Da ein großer Teil der Umweltauswirkungen eines Produktes bereits bei seiner Entwicklung festgelegt werden, setzt die Richtlinie hier an (umweltgerechte Gestaltung, „Ökodesign“). Die eigentlichen Anforderungen an einzelne Produktgruppen werden in so genannten Durchführungsmaßnahmen festgelegt, somit bilden die Ökodesignrichtlinie und das EVPG nur einen Rahmen zur Umsetzung dieser Vorschriften.

EVPG Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz

Die BAM als Beauftragte Stelle

Das EVPG nennt die BAM als Beauftragte Stelle, welche insbesondere für die Koordinierung der für die Marktüberwachung zuständigen Landesbehörden und für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Umsetzung der Ökodesignrichtlinie zuständig.

Die Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPGV) ist am 18. August 2013 in Kraft getreten. Das Inverkehrbringen eines Produktes, das nicht dem EVPG und den Durchführungsverordnungen zur Ökodesignrichtlinie entspricht, ist damit als Ordnungswidirigkeit definiert und kann entsprechend geahndet werden.

EVPGV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Die neue Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung tritt Anfang August 2017 in Kraft und hebt die Richtlinie 2010/30/EU auf, die sich auf die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderer Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten (Energielabel) und Produktinformationen bezog.

Delegierte Rechtsakte, die für jede einzelne Produktgruppe die Details zu den Anforderungen an die Etiketten regeln, bleiben so lange weiter in Kraft, bis sie durch einen neuen delegierten Rechtsakt für die betreffende Produktgruppe aufgehoben werden.

Verordnung (EU) 2017/1369

Die Rahmenverordnung gilt in jedem Europäischen Mitgliedstaat unmittelbar und muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Für die übrigen Anforderungen und die hier im Anschluss aufgeführten Änderungen gegenüber der geltenden Rechtslage gilt, dass diese sofort wirksam werden und von Lieferanten und Händlern auch bei bereits erlassenen Produktverordnungen beachtet werden müssen:

Neuerungen für Lieferanten, Hersteller und Importeure, Händler und Mitgliedsstaaten

Die Ausgestaltung der Anforderungen an die einzelnen Produktgruppen wird durch die Europäische Kommission unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise vorgenommen.

Ziele der Richtlinie

Information der Kundinnen und Kunden über energieverbrauchsrelevante Produkte

Durch die Energieverbrauchskennzeichnung sollen Kundinnen und Kunden in die Lage versetzt werden, sich für effiziente Produkte zu entscheiden, um ihren Energieverbrauch zu verringern.

Senkung des Energieverbrauchs in der EU

Durch die Energieverbrauchskennzeichnung werden effizientere Produkte gekauft, und die Entwicklung effizienterer Geräte wird vorangetrieben. Die Energieeffizienz ist eine entscheidende Komponente der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 und ist für die Dämpfung der Energienachfrag von zentraler Bedeutung.

Vermeiden von Handelshemmnissen

Diese Rahmenverordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ausschließen. Dadurch wird eine größere Harmonisierung als bisher in der gesamten Union sichergestellt. Ein harmonisierter Rechtsrahmen auf Unionsebene statt auf Ebene der Mitgliedsstaaten senkt die Kosten für die Hersteller, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen und gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt.

Das EnVKG setzt in Deutschland die Rahmenrichtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderer Ressourcen (2010/30/EU) in nationales Recht um. Damit wird der Rechtsrahmen für die Marktüberwachung geschaffen. Die Pflichten aus den Produktverordnungen gelten davon unabhängig unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU.

Das EnVKG nennt die BAM als beauftragte Stelle, welche insbesondere für die Koordinierung der zuständigen Landesbehörden und für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Umsetzung der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung zuständig.

EnVKG Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

Durch die EnVKV wird das Inverkehrbringen eines Produktes, das nicht dem EnVKG und den Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie entspricht, als Ordnungswidrigkeit definiert und kann entsprechend geahndet werden.

EnVKV Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung