FAQ-Sammlung der EU-Kommission

Ökodesign FAQ, 2017 englisch
Labelling FAQ, 2015 englisch

Fragen und Antworten - Allgemeine Fragen

Muss ich meine alten Glühlampen, Motoren, Waschmaschinen usw. jetzt wegwerfen?

Nein, einmal rechtmäßig in Verkehr gebrachte Produkte dürfen weiter abverkauft, eingesetzt und benutzt werden.

Auch gebrauchte Produkte dürfen weiterhin verkauft werden. Wenn eine Verordnung auch Anforderungen an die Inbetriebnahme stellt, werden diese nur wirksam, wenn das Produkt vorher nicht in Verkehr gebracht wurde (Import für Eigenbedarf oder eigene Herstellung).

Gelten Ökodesignanforderungen nur für Produkte mit einem Marktvolumen über 200.000 Stück pro Jahr?

Nein. Eine einmal erlassene Verordnung unter der Ökodesignrichtlinie gilt für jedes Produkt in ihrem Geltungsbereich einzeln. Dabei ist es egal, ob ein Hersteller / Importeur im Jahr 2 oder 2 Millionen Stück eines Modells oder einer Produktgruppe auf den Markt bringt.

Die Bedingungen aus Artikel 15 der Richtlinie, also auch die 200.000 Stück pro Jahr auf dem europäischen gemeinsamen Markt, sind ein Anhaltspunkt für die EU-Kommission, ob sie eine Verordnung für eine Produktgruppe vorschlagen soll oder nicht. Damit soll erreicht werden, dass sich die Regelungen auf Massenprodukte konzentrieren. Gezählt wird aber jedes Gerät innerhalb der Produktgruppe (Aufgabe der Vorstudien), egal welcher Hersteller / Importeur es in Verkehr bringt und unter welcher Modellbezeichnung. Ist eine Verordnung erlassen, hat Artikel 15 keinen direkten Einfluss mehr auf eine bereits geregelte Produktgruppe.

Fahrzeuge sind aus der Richtlinie ausgenommen. Gilt das auch für Geräte zum Einbau in Fahrzeuge?

Ja, aber es muss klar sein, dass das Gerät nur für den Einbau in Fahrzeuge gedacht ist.

Ein Autoradio, ein Topplicht für Boote oder ein Elektromotor für den Hybridantrieb sind solche Beispiele. Wenn Verwendungen außerhalb von Fahrzeugen technisch möglich, aber nicht vorgesehen sind (z.B. Ventilatoren/Motoren auf Schiffen oder in Eisenbahnen), muss dies vom Hersteller /Importeur eindeutig gekennzeichnet werden.

Produkte, die von einer Durchführungsmaßnahme betroffen sind und eindeutig innerhalb und außerhalb von Fahrzeugen verwendet werden (z.B. portable Geräte mit Adapter für den Fahrzeugbetrieb) müssen die sie betreffenden Verordnungen einhalten.

Kann ich als Hersteller / Importeur die Einhaltung der Anforderungen selbst messen oder muss das ein akkreditiertes Labor machen?

Bei bisher allen Ökodesignverordnungen ist die Hersteller-Selbsterklärung vorgesehen.

Das heißt, Sie können messen lassen oder selbst messen. Wichtig ist, dass in Ihrer Konformitätsbewertung klar dargelegt ist, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass Ihr Produkt mit den Anforderungen konform ist. Bei der Einhaltung von Grenzwerten genügt ein Messprotokoll mit Angabe der Messnorm oder gleichwertige Messvorschrift und Angaben über die verwendeten Geräte und die Auswahl der Prüfmuster. Die Konformitätserklärung enthält dann nur noch den Verweis auf die eingehaltene Verordnung und die Messvorschrift.

Sind batteriebetriebene Geräte von der Ökodesignrichtlinie betroffen?

Bisher gibt es nur Anforderungen für batteriebetriebene Lampen und Leuchten ((EU) 1194/2012). Sollte bei anderen Produkten ein Batterie- und ein Netzbetrieb möglich sein, können, je nach Produkt, Ökodesignvorschriften für das Produkt und / oder das Netzteil gelten.

Gibt es eine Vorlage für das Energielabel?

Die EU-Kommission stellt auf ihren Seiten verschiedene Hilfen zur Erstellung des Energielabels zur Verfügung: https://ec.europa.eu/energy/en/energy-labelling-tools

Fragen und Antworten - Beleuchtung

Fragensammlung des Umweltbundesamtes

Beleuchtungstechnik

Sind Leuchten mit fest eingebauten LED von der (EU) 1194/2012 betroffen?

Ja, Leuchten mit fest eingebauten LED sind im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 1194/2012.

Sind Lichterketten von der (EU) 874/2012 betroffen?

Die Linie der Kommission und der Marktüberwachung bezüglich der Kennzeichnungspflicht war bisher, dass Lichterketten in die Definition einer Leuchte eingeschlossen sind und daher unter die Verordnung (EU) 874/2012 fallen und ein Leuchtenlabel erhalten müssen. Darüber gibt es aber innerhalb Europas noch unterschiedliche Meinungen.

Welche Anforderungen gelten für farbige Lampen?

Die Verordnungen (EG) 244/2009 (ungebündelte Haushaltsbeleuchtung) und (EU) 1194/2012 (LED und Lampen mit gebündeltem Licht) legen fest, dass Lampen mit bestimmten Farbwertanteilen Spezialprodukte sind, für die nur Informationsanforderungen, aber keine Ökodesignanforderungen gelten.

Die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung nimmt keine Lampen mit bestimmten Farbwertanteilen aus, die Anforderungen gelten allerdings nur für Lampen mit einem Lichtstrom von mindestens 30 Lumen.

Sind Taschenlampen im Geltungsbereich der Beleuchtungsverordnungen?

Taschenlampen fallen unter die Verordnungen (EU) 1194/2012 und (EG) 244/2009, sofern sie nicht die Bedingungen einer Speziallampe erfüllen. Die Verordnung (EU) 874/2012 gilt nicht für batteriebetriebene Lampen, also nicht für Taschenlampen.

Welche Anforderungen gibt es bezüglich des Leuchtenlabels?

Die Verordnung (EU) 874/2012 legt in Anhang 1, 2.1. fest, dass das Label für Leuchten, die in einer Verkaufsstelle ausgestellt werden, in der jeweiligen Sprache abgefasst sein muss. Außerdem legt sie fest, dass wenn die Leuchte in einer für Endnutzer bestimmten Verpackung verkauft wird, die elektrische Lampen enthält, die der Endnutzer in der Leuchte austauschen kann, die Originalverpackung dieser Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten sein muss oder in einer anderen Form auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung die Informationen ausgewiesen werden müssen, die auf der Originalverpackung der Lampen angegeben sind.

Sind stoßfeste Glühlampen Spezialprodukte?

Durch die Änderungsverordnung (EU) 2015/1428, welche die Verordnungen (EG) 244/2009, (EG) 245/2009 und (EU) 1194/2012 betrifft, wurden Spezialprodukte genauer definiert. Daher gelten herkömmliche Glühlampen mit einer Länge von mehr als 60 mm nicht als Speziallampen, wenn sie lediglich mechanischen Erschütterungen oder Vibrationen standhalten.

Welche Verordnung gilt für LED mit ungebündeltem Licht?

Die Verordnung (EU) 1194/2012 enthält zum einen Anforderungen an alle LED-Lampen, und zum anderen Anforderungen nur an Lampen mit gebündeltem Licht. Die Verordnung (EG) 244/2009 enthält Anforderungen an Lampen mit ungebündeltem Licht. Im Falle einer LED mit ungebündeltem Licht müssen zum Teil Anforderungen aus der (EU) 1194/2012 erfüllt werden und zum Teil Anforderungen aus der (EG) 244/2009.

Fragen und Antworten - Ladegeräte, Netzteile, PCs, Computermonitore, Standby

Fallen Batterieladegeräte unter die Verordnung (EG) 278/2009?

Batterieladegeräte sind nicht im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 278/2009.

Ist ein Netzteil mit mehreren Spannungen von der Verordnung (EG) 278/2009 betroffen?

Ja, wenn mehrere Ausgangsspannungen einstellbar sind aber nur eine gleichzeitig anliegt. Ein Netzteil, das mehrere Ausgangsspannungen gleichzeitig liefert, ist nicht im Anwendungsbereich der Verordnung.

Müssen Computermonitore die Verordnungen (EG) 642/2009 und (EU) 1062/2010 für Fernseher und Fernsehmonitore einhalten?

Nein. Computermonitore sind nach Auffassung der Kommission ausgenommen, wenn sie z.B. über DVI oder SDI angeschlossen werden. Das gilt auch, wenn sie zusätzlich einen HDMI-Anschluss haben, siehe auch Leitfaden dazu. Wenn ein Empfangsteil vorhanden ist, gelten sie aber als Fernseher. Allerdings hat bezüglich der Energieverbrauchskennzeichnung mindestens ein deutsches Gericht dies auch schon anders entschieden.

Sind Produkte mit elektrischen Motoren, die über eine Fernbedienung gesteuert werden, wie z.B. ein elektrischer Rollladen, von der Verordnung (EG) 1275/2008 betroffen?

Produkte mit elektrischen Motoren, die über eine Fernbedienung gesteuert werden, sind bisher nicht von der Standby-Verordnung betroffen.

Müssen Produkte, die als Profi-Geräte verkauft werden, die Standby-Anforderungen nach Verordnung (EG) 1275/2008 trotzdem einhalten?

Ja, die Verordnung sieht dies eindeutig vor durch die Formulierung "auch dann, wenn sie für Anwendungen außerhalb von Haushalt und Büro angeboten werden." (Artikel 2 Nummer 1).