FAQ-Sammlung der EU-Kommission

Ökodesign FAQ, November 2020 englisch
Labelling FAQ, November 2020 englisch

FAQ zum neuen Energielabel 2021

Fragen und Antworten - Allgemeine Fragen

Muss ich meine alten Glühlampen, Motoren, Waschmaschinen usw. jetzt wegwerfen?

Nein, einmal rechtmäßig in Verkehr gebrachte Produkte dürfen weiter abverkauft, eingesetzt und benutzt werden.

Auch gebrauchte Produkte dürfen weiterhin verkauft werden. Wenn eine Verordnung auch Anforderungen an die Inbetriebnahme stellt, werden diese nur wirksam, wenn das Produkt vorher nicht in Verkehr gebracht wurde (Import für Eigenbedarf oder eigene Herstellung).

Gelten die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung auch für gebrauchte Produkte?

Alle erstmals in der Union in Verkehr gebrachten Produkte, einschließlich importierter gebrauchter Produkte, fallen in den Geltungsbereich der Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 2017/1369, s. dort Erwägungsgrund (5).
Produkte, die zum zweiten oder ein weiteres Mal auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden, sind allerdings ausgenommen. Das bedeutet, dass gebrauchte Produkte nur betroffen sind, wenn sie in die EU importiert werden und erstmalig auf dem Markt bereitgestellt werden.

Gelten Ökodesignanforderungen nur für Produkte mit einem Marktvolumen über 200.000 Stück pro Jahr?

Nein. Eine einmal erlassene Verordnung unter der Ökodesignrichtlinie gilt für jedes Produkt in ihrem Geltungsbereich einzeln. Dabei ist es egal, ob ein Hersteller / Importeur im Jahr 2 oder 2 Millionen Stück eines Modells oder einer Produktgruppe auf den Markt bringt.

Die Bedingungen aus Artikel 15 der Richtlinie, also auch die 200.000 Stück pro Jahr auf dem europäischen gemeinsamen Markt, sind ein Anhaltspunkt für die EU-Kommission, ob sie eine Verordnung für eine Produktgruppe vorschlagen soll oder nicht. Damit soll erreicht werden, dass sich die Regelungen auf Massenprodukte konzentrieren. Gezählt wird aber jedes Gerät innerhalb der Produktgruppe (Aufgabe der Vorstudien), egal welcher Hersteller / Importeur es in Verkehr bringt und unter welcher Modellbezeichnung. Ist eine Verordnung erlassen, hat Artikel 15 keinen direkten Einfluss mehr auf eine bereits geregelte Produktgruppe.

Fahrzeuge sind aus der Richtlinie ausgenommen. Gilt das auch für Geräte zum Einbau in Fahrzeuge?

Ja, aber es muss klar sein, dass das Gerät nur für den Einbau in Fahrzeuge gedacht ist.

Ein Autoradio, ein Topplicht für Boote oder ein Elektromotor für den Hybridantrieb sind solche Beispiele. Wenn Verwendungen außerhalb von Fahrzeugen technisch möglich, aber nicht vorgesehen sind (z.B. Ventilatoren/Motoren auf Schiffen oder in Eisenbahnen), muss dies vom Hersteller /Importeur eindeutig gekennzeichnet werden.

Produkte, die von einer Durchführungsmaßnahme betroffen sind und eindeutig innerhalb und außerhalb von Fahrzeugen verwendet werden (z.B. portable Geräte mit Adapter für den Fahrzeugbetrieb) müssen die sie betreffenden Verordnungen einhalten.

Kann ich als Hersteller / Importeur die Einhaltung der Anforderungen selbst messen oder muss das ein akkreditiertes Labor machen?

Bei bisher allen Ökodesignverordnungen ist die Hersteller-Selbsterklärung vorgesehen.

Das heißt, Sie können messen lassen oder selbst messen. Wichtig ist, dass in Ihrer Konformitätsbewertung klar dargelegt ist, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass Ihr Produkt mit den Anforderungen konform ist. Bei der Einhaltung von Grenzwerten genügt ein Messprotokoll mit Angabe der Messnorm oder gleichwertige Messvorschrift und Angaben über die verwendeten Geräte und die Auswahl der Prüfmuster. Die Konformitätserklärung enthält dann nur noch den Verweis auf die eingehaltene Verordnung und die Messvorschrift.

Dürfen Produkte, die kein neues Label erhalten können, da Artikel 11, (13) b) i) oder ii) der Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung anwendbar ist, auch online noch 9 Monate nach dem Startzeitpunkt für das neue Label mit dem alten verkauft werden?

Ja, das ist erlaubt, da sich der o. g. Artikel auf das Verkaufen allgemein bezieht und den Online-Handel nicht ausschließt.

Haben Großhändler, die ausschließlich an Einzelhändler oder Wiederverkäufer Ware vertreiben, Verpflichtungen hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung?

Nach den Definitionen in der Rahmenverordnung ist der Großhändler nicht unmittelbar erfasst, wenn er nicht an Kund*innen zum Eigengebrauch oder an Errichter Produkte verkauft. Allerdings könnte der Großhändler Ansprechpartner sein, falls der Ware kein Etikett beiliegt und der weitere Händler es vom Lieferanten anfordern will.

Gibt es eine Vorlage für das Energielabel?

Die EU-Kommission stellt auf ihren Seiten verschiedene Hilfen zur Erstellung des Energielabels zur Verfügung: https://ec.europa.eu/energy/en/energy-labelling-tools

Fragen und Antworten - Beleuchtung

Fragensammlung des Umweltbundesamtes

Beleuchtungstechnik

Bedeutet der durch die Verordnung (EU) 2019/2015 am 25.12.2019 wirksam werdende Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Leuchten auch gleichzeitig das Verbot des Energielabels für Leuchten?

Die Rechtslage bezüglich eines sofortigen Verbots des Labels für Leuchten ist nicht ganz eindeutig, weil die Rahmenverordnung eine Einführung oder Reskalierung kennt und regelt, aber nicht das Zurücknehmen einer Kennzeichnung.
Zur Auslegung des Sachverhaltes äußerte sich die Europäischen Kommission wie folgt: „…In our view, to avoid unnecessary confusion for consumers, dealers should remove the label from display from 25 December onwards, even if the luminaire was placed on the market before that date. For luminaires placed on the market before 25 December 2019 that had the label printed on the packaging, we recognise the practical concerns around covering up or removing the label and therefore consider that they can continue to be sold with that packaging.”

Unter welchen Umständen muss ein Produkt, welches Lichtquellen enthält, selbst die Anforderungen an eine Lichtquelle aus den Verordnungen (EU) 2019/2020 und (EU) 2019/2015 einhalten?

Dies ist nur der Fall für Produkte, die Lichtquellen enthalten, die nicht zur Nachprüfung entnommen werden können, ohne eine oder mehrere davon zu beschädigen (s. Klarstellung durch Erwägungsgrund 6 in den Ergänzungsverordnungen (EU) 2021/340 und (EU) 2021/341. Die Entnahme zur Nachprüfung ist nicht das Gleiche wie die Austauschbarkeit, von der im ersten Abschnitt in Artikel 4 die Rede ist, und sie hat auch nicht zur Bedingung, dass allgemein verfügbare Werkzeuge verwendet werden und dass das umgebende Produkt nicht beschädigt wird. Hersteller von umgebenden Produkten müssen in der technischen Dokumentation eine Anleitung bereitstellen, wie die Lichtquellen von den Marktaufsichtsbehörden zur Nachprüfung entnommen werden können, ohne dass sie dabei dauerhaft beschädigt werden.

Benötigen umgebende Produkte nach Verordnung (EU) 2019/2015 ein Energielabel?

Nein, diese Produkte benötigen kein Energielabel. Hersteller umgebender Produkte sind allerdings verpflichtet, die enthaltene(n) Lichtquelle(n) einschließlich der Energieeffizienzklasse in der technischen Dokumentation für das umgebende Produkt klar anzugeben.

Sind Leuchten mit fest eingebauten LED von der (EU) 1194/2012 betroffen?

Ja, Leuchten mit fest eingebauten LED sind im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 1194/2012.

Welche Anforderungen gelten für farbige Lampen?

Die Verordnungen (EG) 244/2009 (ungebündelte Haushaltsbeleuchtung) und (EU) 1194/2012 (LED und Lampen mit gebündeltem Licht) legen fest, dass Lampen mit bestimmten Farbwertanteilen Spezialprodukte sind, für die nur Informationsanforderungen, aber keine Ökodesignanforderungen gelten.

Die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung nimmt keine Lampen mit bestimmten Farbwertanteilen aus, die Anforderungen gelten allerdings nur für Lampen mit einem Lichtstrom von mindestens 30 Lumen.

Sind Taschenlampen im Geltungsbereich der Beleuchtungsverordnungen?

Taschenlampen fallen unter die Verordnungen (EU) 1194/2012 und (EG) 244/2009, sofern sie nicht die Bedingungen einer Speziallampe erfüllen. Die Verordnung (EU) 874/2012 gilt nicht für batteriebetriebene Lampen, also nicht für Taschenlampen.

Sind stoßfeste Glühlampen Spezialprodukte?

Durch die Änderungsverordnung (EU) 2015/1428, welche die Verordnungen (EG) 244/2009, (EG) 245/2009 und (EU) 1194/2012 betrifft, wurden Spezialprodukte genauer definiert. Daher gelten herkömmliche Glühlampen mit einer Länge von mehr als 60 mm nicht als Speziallampen, wenn sie lediglich mechanischen Erschütterungen oder Vibrationen standhalten.

Welche Verordnung gilt für LED mit ungebündeltem Licht?

Die Verordnung (EU) 1194/2012 enthält zum einen Anforderungen an alle LED-Lampen, und zum anderen Anforderungen nur an Lampen mit gebündeltem Licht. Die Verordnung (EG) 244/2009 enthält Anforderungen an Lampen mit ungebündeltem Licht. Im Falle einer LED mit ungebündeltem Licht müssen zum Teil Anforderungen aus der (EU) 1194/2012 erfüllt werden und zum Teil Anforderungen aus der (EG) 244/2009.

Fragen und Antworten - Kühlgeräte

Was ist ein mobiles Kühlgerät im Sinne der Verordnungen (EU) 2019/2019 und (EU) 2019/2016?

Die Definition für ein mobiles Kühlgerät wurde durch die Ergänzungsverordnungen (EU) 2021/340 und (EU) 2021/341 noch klarer formuliert. Ein mobiles Kühlgerät im Sinne der Verordnung bezeichnet ein Kühlgerät, das verwendet werden kann, wenn kein Zugang zum öffentlichen Stromnetz besteht, und das Kleinspannungsstrom (< 120 V Gleichstrom) oder Brennstoffe oder beide als Energiequelle für die Kühlfunktion nutzt; dies umfasst auch Kühlgeräte, die außer mit Kleinspannungsstrom oder Brennstoffen oder beiden mithilfe eines externen Gleichrichters, der separat zu erwerben ist, mit Netzstrom betrieben werden können. Ein Gerät, das mit einem Gleichrichter in Verkehr gebracht wird, gilt nicht als mobiles Kühlgerät.

Fragen und Antworten - Ladegeräte, Netzteile, PCs, Computermonitore, Standby

Fallen Batterieladegeräte unter die Verordnung (EG) 278/2009?

Batterieladegeräte sind nicht im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 278/2009.

Ist ein Netzteil mit mehreren Spannungen von der Verordnung (EG) 278/2009 betroffen?

Ja, wenn mehrere Ausgangsspannungen einstellbar sind aber nur eine gleichzeitig anliegt. Ein Netzteil, das mehrere Ausgangsspannungen gleichzeitig liefert, ist nicht im Anwendungsbereich der Verordnung.

Sind Produkte mit elektrischen Motoren, die über eine Fernbedienung gesteuert werden, wie z.B. ein elektrischer Rollladen, von der Verordnung (EG) 1275/2008 betroffen?

Produkte mit elektrischen Motoren, die über eine Fernbedienung gesteuert werden, sind bisher nicht von der Standby-Verordnung betroffen.

Müssen Produkte, die als Profi-Geräte verkauft werden, die Standby-Anforderungen nach Verordnung (EG) 1275/2008 trotzdem einhalten?

Ja, die Verordnung sieht dies eindeutig vor durch die Formulierung "auch dann, wenn sie für Anwendungen außerhalb von Haushalt und Büro angeboten werden." (Artikel 2 Nummer 1).