Europäische Regelung
Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
Umsetzung in Deutschland
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
"Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern".
Zuständiges Ressort
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Zuständige Behörden der Länder
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
ICSMS Behördensuche
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