Die neue Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung tritt Anfang August 2017 in Kraft und hebt die Richtlinie 2010/30/EU auf, die sich auf die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderer Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten (Energielabel) und Produktinformationen bezog.

Delegierte Rechtsakte, die für jede einzelne Produktgruppe die Details zu den Anforderungen an die Etiketten regeln, bleiben so lange weiter in Kraft, bis sie durch einen neuen delegierten Rechtsakt für die betreffende Produktgruppe aufgehoben werden.

Verordnung (EU) 2017/1369

Die Rahmenverordnung gilt in jedem Europäischen Mitgliedstaat unmittelbar und muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Für die übrigen Anforderungen und die hier im Anschluss aufgeführten Änderungen gegenüber der geltenden Rechtslage gilt, dass diese sofort wirksam werden und von Lieferanten und Händlern auch bei bereits erlassenen Produktverordnungen beachtet werden müssen:

Neuerungen für Lieferanten, Hersteller und Importeure, Händler und Mitgliedsstaaten

Die Ausgestaltung der Anforderungen an die einzelnen Produktgruppen wird durch die Europäische Kommission unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise vorgenommen.

Ziele der Richtlinie

Information der Kundinnen und Kunden über energieverbrauchsrelevante Produkte

Durch die Energieverbrauchskennzeichnung sollen Kundinnen und Kunden in die Lage versetzt werden, sich für effiziente Produkte zu entscheiden, um ihren Energieverbrauch zu verringern.

Senkung des Energieverbrauchs in der EU

Durch die Energieverbrauchskennzeichnung werden effizientere Produkte gekauft, und die Entwicklung effizienterer Geräte wird vorangetrieben. Die Energieeffizienz ist eine entscheidende Komponente der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 und ist für die Dämpfung der Energienachfrag von zentraler Bedeutung.

Vermeiden von Handelshemmnissen

Diese Rahmenverordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ausschließen. Dadurch wird eine größere Harmonisierung als bisher in der gesamten Union sichergestellt. Ein harmonisierter Rechtsrahmen auf Unionsebene statt auf Ebene der Mitgliedsstaaten senkt die Kosten für die Hersteller, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen und gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt.